200 Millionen Euro für den Radwegebau

München, 22.03.2014

Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: "200 Millionen Euro für den Radwegebau - Radverkehrsplan Bayern soll Schwerpunkte der Radverkehrsförderung festlegen - Bessere Verknüpfung des Radverkehrs mit anderen Verkehrsmitteln unerlässlich"

+++ Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann will in den nächsten fünf Jahren weitere 200 Millionen Euro in den Ausbau der Radwege in Bayern investieren. "Wir müssen den Radverkehr weiter fördern indem wir das Angebot an Radwegen ausbauen, den Radverkehr besser mit anderen Verkehrsträgern verknüpfen und auch die Sicherheit des Radverkehrs verbessern. Die Schwerpunkte der Radverkehrsförderung will ich in einem 'Radverkehrsplan Bayern' zusammenfassen", so Herrmann bei der Landesversammlung des ADFC Bayern in Augsburg. +++

Mittlerweile stünden den Radlern in Bayern stattliche 8.000 Kilometer Radwege entlang der Bundes- und Staatsstraßen zur Verfügung. Auch weiterhin solle das Radwegenetz ausgebaut werden, sowohl im Rahmen des Programmes zum 'Nachträglichen Anbau von Radwegen an Staatsstraßen' als auch über das Förderprogramm 'Staatsstraßen in gemeindlicher Sonderbaulast', in dem Städte und Gemeinden unterstützt werden, wenn sie Radwege an Staatsstraßen selbst bauen. So konnten aus dem Programm zum 'Nachträglichen Anbau von Radwegen an Staatsstraßen' im Zeitraum von 2009 bis Ende 2013 rund 100 Projekte mit einer Gesamtlänge von 160 Kilometern realisiert werden. Weitere 15 Maßnahmen aus diesem Programm befinden sich derzeit noch in Bau beziehungsweise werden heuer noch begonnen. Herrmann plant, das Programm für die kommenden Jahre fortzuschreiben. Dazu wird momentan eine Schwachstellenanalyse des Radwegenetzes durchgeführt. Hinzu kommt der Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Um das Radverkehrsangebot noch attraktiver zu machen, hält der Verkehrsminister auch eine verbesserte Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln für unerlässlich. "Das Radfahren muss bequem in einer Wegekette nutz- und kombinierbar sein. Nur so können sich die Verkehrsteilnehmer für das jeweils beste Verkehrsmittel entscheiden." Hier seien die Haltestellen des öffentlichen Verkehrs als Verknüpfungspunkte mit dem Radverkehr ein zentraler Ansatz. Für Bike & Ride Anlagen an Bahnhöfen seien die Gemeinden im Rahmen ihrer allgemeinen Zuständigkeit für die innerörtlichen Verhältnisse zuständig. Sie könnten dafür Zuschüsse nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erhalten. Je nach Qualität der errichtenden Abstellanlage seien Zuschüsse zwischen 300 und 800 Euro pro Abstellplatz möglich.

Bei der Ausschreibung von Nahverkehrsleistungen durch den Freistaat Bayern muss jeder Zugteil Bereiche für sperrige Gegenstände wie Fahrräder aufweisen. Alle Nahverkehrs- und Regionalzüge im Freistaat bieten die Möglichkeit, Fahrräder mitzunehmen. Ausgeschlossen sind lediglich die Hauptverkehrszeiten in den S-Bahnen München und Nürnberg. Langfristig will auch die Deutsche Bahn in allen Zügen die Mitnahme von Fahrrädern ermöglichen.

Ein wichtiger Punkt bei der Radverkehrsplanung ist für Herrmann die Sicherheit der Radlerinnen und Radler: "Hier setzt unser Verkehrssicherheitsprogram 'Bayern mobil – sicher ans Ziel' deutliche Akzente. So verstärken wir etwa die Aufklärungsarbeit in Sachen 'Erkennbarkeit von Radfahrern' und 'Freiwilliges Tragen des Fahrradhelms'. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Radwege noch sicherer werden. Dabei spielt der weitere Ausbau des Radwegenetzes eine wichtige Rolle."

Der Freistaat allein könnte die weitere positive Entwicklung des Radverkehrs nicht sicherstellen. Herrmann: "Gemeinsam mit den Verbänden und Kommunen setzen wir uns für eine neue Fahrradkultur ein. Neben dem ADFC ist auch die Arbeitsgemeinschaft 'Fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern e. V.' (AGFK Bayern) für uns ein ganz wichtiger Partner. Die AGFK unterstützt unsere Arbeiten für den Radverkehr und fördert den Austausch zwischen der Politik, Verwaltung und kommunalen Interessen. Ich habe die Gründung der AGFK von Anfang an unterstützt und auch gerne die Schirmherrschaft übernommen. In den Jahren 2012 bis 2014 unterstützt der Freistaat Bayern die AGFK auch finanziell mit insgesamt 150.000 Euro, und wir werden dies auch in Zukunft tun."

Seit der Kabinettsneubildung im Oktober 2013 sind alle Verkehrsaufgaben – also Straße, Schiene, Luftverkehr und Wasserstraßen – in einem Ressort vereint. Herrmann: "Jetzt haben wir die Chance, alle Verkehrsträger optimal aufeinander abzustimmen und Verkehrspolitik aus einer Hand zu gestalten."