Neubau Hochsicherheitsgerichtssaal München

München, 29.10.2014

Bauminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zum Richtfest für den Neubau des Hochsicherheitsgerichtssaals in München

+++ Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback gratulierte heute zur Fertigstellung des Rohbaus des neuen Sitzungssaalgebäudes für Strafverfahren mit hohen Sicherheitsanforderungen, das auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt München - Stadelheim entsteht. Bausback in seiner Festansprache: "Die Anzahl von Strafverfahren im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus, in Staatsschutzsachen und gegen Mitglieder der Organisierten Kriminalität hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Die Durchführung solcher Strafverfahren wirft außergewöhnliche Sicherheitsprobleme auf. Die Justiz muss dafür Sorge tragen, dass derartige Prozesse in einem gesicherten Umfeld stattfinden können und alle Beteiligten einschließlich der Zuschauer keine Angst vor gewaltsamen Aktionen haben müssen." Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: "Die staatliche Bauverwaltung errichtet mit dem Hochsicherheitsgerichtssaal eines der wenigen spezialisierten Gebäude seiner Art in der Bundesrepublik Deutschland. Neben dem Hochsicherheitsgerichtssaal entsteht mit dem Neubau auch eine Sporthalle für die Justizvollzugsanstalt München. Insgesamt investiert der Freistaat Bayern hier rund 15 Millionen Euro. Im Zuge europaweiter Ausschreibungen konnten wir bislang den Großteil der Aufträge an bayerische Firmen vergeben. Ende 2015 wollen wir das Sitzungssaalgebäude fertigstellen." +++

Als einen klaren Vorteil des Neubaus erläuterte Bausback, dass die nötige Infrastruktur für Sicherheit auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt bereits vorhanden sei. Aufwändige Gefangenentransporte quer durch München könnten mit der Fertigstellung des neuen Sitzungssaalgebäudes entfallen. "Die Vorführung der Gefangenen kann über einen unterirdischen Verbindungsgang direkt von den Unterkunftsgebäuden aus erfolgen. Über eine Sicherheitsschleuse gelangen die Gefangenen auf kurzem Weg zu den Hafträumen oder direkt zu den Sitzungssälen", so Bausback.

Der öffentliche Zugang für Zuschauer, Presse und Anwälte liegt außerhalb der Gefängnismauer, an der Stettnerstraße. Über ein verglastes Erschließungsbauwerk gelangt man zur Pforte mit Personenkontrollbereich im Untergeschoss und von dort zum Zugang zu den Gerichtssälen. Das Herz des barrierefrei errichteten Bauwerks ist der große Sitzungssaal, der mit rund 270 Quadratmetern Nutzfläche Platz für etwa 210 Personen bietet. Er kann bei Bedarf durch eine mobile Trennwand in zwei kleinere Sitzungssäle unterteilt werden. Bei Prozessen mit großem Interesse der Öffentlichkeit besteht außerdem die Möglichkeit, eine mobile Tribüne einzubauen, um auf einer Zuschauergalerie weitere Plätze anbieten zu können.

Justizminister Bausback: "Hier im Hochsicherheitssaal werden sicherheitsrelevante Prozesse durchgeführt, die nicht notwendigerweise besonders öffentlichkeitswirksam sein müssen. Wir sind aber für den Fall gerüstet, dass Sicherheitsrelevanz und hohes Besucherinteresse aufeinandertreffen."

Der Neubau wird in Massivbauweise aus Stahlbeton errichtet. Die Fassade des Gebäudes bestimmen zurückhaltende, wertige Materialien und Farben. Neben anthrazitfarbigen Faserzementplatten kommen eloxierte Aluminiumelemente, sowie Holz-Aluminium-Fenster zum Einsatz. Dieses Gestaltungskonzept findet seine Fortsetzung im Gebäudeinneren durch den sichtbaren Einsatz der Materialien Beton, Holz und Glas.

Bausback abschließend: "Durch unsere heute vorgestellte Investition in die Gerichtsinfrastruktur leisten wir einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit in München, entlasten das Strafjustizzentrum von gesonderten Sicherheitsvorkehrungen und sparen damit nach meiner Überzeugung langfristig gesehen auch Haushaltsmittel."