Herrmann zum neuen Wohnungspakt Bayern

München, 09.10.2015

28.000 neue Mietwohnungen für Bayern bis 2019 - Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann zum neuen Wohnungspakt Bayern: Rund 2,6 Milliarden Euro für staatliches Sofortprogramm, kommunales Förderprogramm und allgemeine Wohnungsbauförderung

+++ Als ein wuchtiges Paket für mehr preisgünstigen Wohnraum hat Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann den heute von der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen Wohnungspakt Bayern bezeichnet. "Bis 2019 sollen im Rahmen unseres neuen Wohnungspakts Bayern 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen entstehen", gab Herrmann als Zielmarke aus. "Wir setzen auf ein staatliches Sofortprogramm, ein kommunales Förderprogramm und den Ausbau der allgemeinen Wohnungsbauförderung." Hierfür stehen laut Herrmann bis 2019 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Außerdem sollen Investitionshemmnisse abgebaut werden. +++

"Nur eine gewaltige Erhöhung der Wohnungsbautätigkeit in allen Landesteilen kann für alle Bürger Bayerns eine angemessene Wohnraumversorgung sicherstellen", betonte Herrmann. "Angesichts des ohnehin großen Wohnungsbedarfs in Bayern und des anhaltenden Zustroms an Flüchtlingen brauchen wir deutlich mehr preisgünstige Wohnungen." Hier setze gezielt der Wohnungspakt Bayern mit seinem Maßnahmenbündel aus staatlichem Wohnungsbau, der Förderung von kommunalem und sozialem Wohnungsbau sowie mit Anreizen und Erleichterungen für die Wohnungswirtschaft an. Er sei als eine Allianz der Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Kirchen, der Wohnungswirtschaft und weiteren Verantwortlichen für den Wohnungsbau geplant.

Im Rahmen des staatlichen Sofortprogramms als erste Säule des Wohnungspakts plant und baut der Staat Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge. "Hierfür stehen uns 70 Millionen Euro zur Verfügung", erläuterte der Bauminister.  "Dadurch wollen wir kurzfristig rund 3.300 Wohnplätze schaffen." Diese sollen mit reduziertem Wohn- und Baustandard sowie mit befristeter Standzeit auf staatlichen Grundstücken entstehen“. Herrmann: "Dadurch können anerkannte Flüchtlinge schneller aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen und dort Platz für neuankommende Asylbewerber schaffen."

Das kommunale Förderprogramm ist die zweite Säule und richtet sich laut Herrmann an Kommunen und Kirchen, vor Ort Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge zu schaffen. Das 4-Jahresprogramm umfasst beginnend ab 2016 pro Jahr 150 Millionen Euro. "Damit können wir jährlich mindestens 1.500 Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge fördern", so der Bauminister.

Die dritte Säule des Wohnungspakts Bayern ist der Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung. "Mit einem 4-Jahresprogramm fördern wir 2016 zunächst 2.500 Mietwohnungsneubauten, die allen Sozialwohnungsberechtigten zur Verfügung stehen", sagte Herrmann. Dazu kämen zusätzlich rund 1.200 Wohnheimplätze für Studenten. "Die Zahl der neugebauten Sozialmietwohnungen wollen wir in den Folgejahren kontinuierlich um jährlich 500 Wohnungen steigern", kündigte der Minister an. Dazu wird die staatliche Wohnraumförderung im Jahr 2016 um die Bayern aus der Erhöhung der Bundesmittel zustehenden Mittel für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 59,1 Millionen Euro sowie 100 Millionen Eigenmittel der BayernLabo verstärkt. 2016 stehe damit ein Betrag von 379,1 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung, der vom Freistaat jährlich um weitere 56 Millionen Euro auf 547,1 Millionen Euro in 2019 erhöht wird.

Der Bauminister setzt aber auch stark auf die bayerische Wohnungswirtschaft. Der Großteil der neuen Wohnungen in Bayern wird von privaten Investoren und Wohnungsunternehmen gebaut. Dafür seien zusätzliche Investitionsanreize unerlässlich. "Außerdem darf sich der Neubau von Wohnraum nicht durch immer neue rechtliche und administrative Anforderungen derart verteuern, dass sich Investitionen nicht mehr rechnen", machte Herrmann deutlich. "Wir setzen uns daher auf Bundesebene vehement gegen eine weitere Verschärfung der Energieeinsparverordnung ein, wenn sie die Wirtschaftlichkeit des Wohnungsbaus erheblich beeinträchtigt." Besonders wichtig sei auch die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Mietwohnungsneubauten ohne regionale Begrenzung." Wir brauchen dringend diese steuerlichen Anreize für mehr Wohnungsbau", betonte Herrmann. Außerdem erarbeite die Staatsregierung zur Erleichterung des Wohnungsbaus eine Bundesratsinitiative, mit der das Baugesetzbuch und weitere Rechtsvorschriften geändert werden sollen.