Über 3,3 Milliarden Euro an Schlüsselzuweisungen für Bayerische Kommunen
München, 16.12.2016Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann: Über 3,3 Milliarden Euro staatliche Schlüsselzuweisungen für die bayerischen Gemeinden und Landkreise - Neue bayernweite Rekordsumme
+++ Die Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern an die bayerischen Gemeinden und Landkreise steigen 2017 auf rund 3,36 Milliarden Euro. Damit erhalten die bayerischen Kommunen über 131 Millionen Euro mehr als 2016. Das bedeutet eine Steigerung von 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann freute sich über das neue Rekordergebnis: „Auf den Freistaat Bayern ist Verlass. Das ist ein guter Tag für unsere bayerischen Kommunen.“ +++
Insgesamt steigen damit die Schlüsselzuweisungen erneut: Flossen 2015 noch 3,14 Milliarden Euro, so waren es 2016 schon 3,23 Milliarden Euro an staatlichen Mitteln – binnen zwei Jahren also rund 222 Millionen Euro mehr für die bayerischen Kommunen. Herrmann: "Da die Gemeinden und Landkreise frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden können, bedeuten die Zuweisungen besonders für Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft eine nachhaltige Stärkung ihrer Verwaltungshaushalte. Mit diesen Geldern können vor Ort wichtige Projekte vorangetrieben werden, von denen die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren."
22 von 25 kreisfreien Städten erhalten 2017 Schlüsselzuweisungen. Lediglich München, Regensburg und Coburg erhalten aufgrund ihrer überdurchschnittlichen Steuerkraft heuer keine Mittel. Im Ergebnis steigen die Zuweisungen für die kreisfreien Städte im Vergleich zu 2016 um 11,5 Prozent, also um gut 76,5 Millionen Euro. Bei den kreisangehörigen Gemeinden steigen die Zuweisungen insgesamt um 0,8 Prozent, also um 10,9 Millionen Euro. Die Landkreise erhalten 2017 insgesamt ca. 49,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Das bedeutet einen Anstieg um ca. 4,3 Prozent. „Landkreise und kreisangehörige Kommunen auf der einen und kreisfreie Städte auf der anderen Seite werden also ausgewogen berücksichtigt“, so der Bayerische Innenminister.
Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2017 auf die neue Rekordsumme von rund 8,91 Milliarden Euro, gegenüber rund 8,56 Milliarden Euro 2016 – eine Steigerung um rund 352 Millionen Euro. Dabei sind mit fast 38 Prozent die Schlüsselzuweisungen die größte staatliche Einzelleistung.