Personalausstattung der Bayerischen Polizei

München, 26.03.2018

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: SPD führt Bevölkerung in die Irre - Kritik an Personalausstattung grober Unfug - Bayerische Polizei ist personell gut aufgestellt - 3.500 zusätzliche Stellen bis 2023

+++ „Die Darstellung der SPD ist grober Unfug und eine unverantwortliche Irreführung der Bevölkerung.“ Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Behauptung der SPD, jede zehnte Polizeistelle in Bayern sei unbesetzt. „Die Wahrheit ist, dass es in Bayern so gut wie keine unbesetzten Polizeistellen gibt.“ Wenn man bei der SPD immer wieder versucht, den Bürgerinnen und Bürgern aus reiner Profilierungstaktik heraus etwas anderes vorzugaukeln, ist das nur unbeholfen und falsch.“ Herrmann stellte erneut klar, dass aus der isolierten Betrachtung von sogenannten Sollstellen und der „Verfügbaren Personalstärke“ kein Personalmangel konstruiert werden kann: „Richtig ist, dass die Verfügbare Personalstärke um Polizeikräfte bereinigt ist, die etwa wegen einer längeren Erkrankung abwesend sind oder die beispielsweise das Studium für den Aufstieg in die nächsthöhere Qualifikationsebene absolvieren. Die jeweiligen Kolleginnen und Kollegen besetzen natürlich trotzdem Planstellen und werden auch entsprechend bezahlt. Sie sind in der Sollstärke dementsprechend bereits mitberechnet. Die Bayerische Polizei ist und bleibt gut aufgestellt und wird in den nächsten Jahren noch weiter verstärkt werden. Bis zum Jahr 2023 werden es insgesamt 3.500 zusätzliche Stellen sein. Davon können SPD-regierte Länder nur träumen.“ +++

Als „völlig daneben“ bezeichnete Herrmann, dass die SPD den Eindruck erweckt, Stellen von Polizeikolleginnen im Mutterschutz seien unbesetzt: „Das ist natürlich völliger Blödsinn und führt unserer bewährten Mutterschutzregelungen ad absurdum. Selbstverständlich sind diese Soll-Stellen weiterhin mit den betreffenden Polizistinnen besetzt, dir ja während des Mutterschutzes ihr volles Gehalt weiter erhalten. Außerdem ersetzen wir bei der Personalzuteilung Ausfallzeiten wegen Schwangerschaft und Elternzeit.“

Zur Sollstärke erklärte Herrmann weiter, diese diene als Planungsgröße für die personelle Ausstattung einer Dienststelle. In der Sollstärke seien vorhersehbare und in der Regel bei allen Beamtinnen und Beamten gleichermaßen entstehende Abwesenheiten bereits kalkulatorisch berücksichtigt wie beispielsweise der Erholungsurlaub, Krankheitstage oder Fortbildungsmaßnahmen.

Mit Blick auf den von der SPD kritisierten Überstundenbestand bei der Bayerischen Polizei sagte Herrmann, dieser habe zum Stichtag 30. November 2017 bei insgesamt 2.210.650 gelegen, eine Steigerung von elf Prozent im Vergleich zum 30. November 2016 (1.991.486 Stunden). Damit sind im vergangenen Jahr in der Summe rund 220.000 Überstunden bei der bayerischen Polizei angefallen. Auf die Beamtinnen und Beamten entfielen pro Kopf rechnerisch im Durchschnitt rund 69 Mehrarbeitsstunden (2016: 62), die nicht durch Freizeit oder Mehrarbeitsvergütung abgebaut wurden. "Daran wird deutlich, dass die Bayerische Polizei hochbelastet ist", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Umso wichtiger ist der deutliche Personalzuwachs dank der zusätzlichen Stellenpakete." Wie der Minister erläuterte, hat sich der vergleichsweise hohe Überstundenstand insbesondere schon im Jahr 2015 angehäuft (2014: 1.508.783 Stunden), vor allem aufgrund der Großeinsätze rund um den G7-Gipfel. "2016 und 2017 hat die hohe Belastung für unsere Polizistinnen und Polizisten aber nicht abgenommen, gerade mit Blick auf die anhaltend hohen Terrorgefahren, die verstärkte Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität und die großen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom.  „Mit dem geplanten Stellenaufwuchs von 3.500 Stellen bis 2023 werden wir die Polizeibeamtinnen und -beamten klar entlasten. Pro 1.000 neue Polizeistellen wird die Bayerische Polizei um rund zwei Millionen Arbeitsstunden pro Jahr verstärkt. Wir werden damit nicht nur die Sicherheit in Bayern nochmals erhöhen, sondern auch eine spürbare Entlastung bei den Überstunden der Polizeikräfte erreichen“, so Hermann.

Wie der bayerische Innenminister erklärte, setzt er mit neuen zusätzlichen 1.500 Stellen, je 500 von 2021 bis 2023, den Personalaufbau bei der Bayerischen Polizei auf Rekordniveau fort. Bereits auf Basis des 2016 beschlossenen Konzepts 'Sicherheit durch Stärke' sollen von 2017 bis 2020 jedes Jahr 500, in der Summe also 2.000 zusätzliche Stellen für die Bayerische Polizei geschaffen werden. Für die Jahre 2017 und 2018 hat die Bayerische Polizei in ihrem Doppelhaushalt bereits die ersten 1.000 Stellen erhalten und mit aktuell insgesamt mehr als 42.000 Stellen den bislang höchsten Stellenbestand erreicht. Die noch ausstehenden Stellen sollen im künftigen Doppelhaushalt 2019/2020 folgen. Dazu kommt der Masterplan 'Bayern Digital II', der ebenfalls einen Personalzuwachs für die Bayerische Polizei in den Jahren 2018 bis 2022 vorsieht. Im Nachtragshaushalt 2018 sind bereits 86 Planstellen etwa zum Ausbau der spezialisierten Ermittlungseinheiten zur Cybercrime-Bekämpfung eingeplant.