Zukunft Europas, Sicherheit und Migration im Mittelpunkt der Gespräche in Brüssel

München, 26.06.2018

Zukunft Europas, Sicherheit und Migration im Mittelpunkt der Gespräche von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Brüssel - Eigenverantwortung der EU-Staaten im Katastrophenschutz bekräftigt, aber weiterhin solidarische Hilfe zugesichert

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat bei seinem gestrigen Besuch in Brüssel mit hochrangigen EU-Repräsentanten und Mitgliedern der Katholischen Akademikerarbeit Deutschlands (KAD) richtungsweisende Themen wie die Zukunft Europas, Sicherheit sowie Herausforderungen durch Migration diskutiert. Im Gespräch mit den EU-Kommissaren Sir Julian King (Sicherheitsunion) und Günther Oettinger (Haushalt und Personal) stellte der Innenminister die bayerischen Forderungen nach Optimierung des EU-weiten Informationsaustauschs zur Terrorismusprävention und Deradikalisierung sowie nach effektivem Außengrenzschutz heraus. „Was wir weiterhin forcieren, ist eine verstärkte Rückführungspolitik“, sagte Herrmann. „Durch den staatenübergreifenden Datenabgleich mit den teilnehmenden Ländern haben wir bereits eine Vielzahl von zum Teil beachtlichen Ermittlungserfolgen.“ Daher solle die polizeiliche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene intensiviert werden – insbesondere als Prävention gegen gewaltbereiten Extremismus. +++

Im Gespräch mit Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, bekräftigte Herrmann Bayerns Haltung zur Eigenverantwortung im Katastrophenschutz: „Wir stellen unser erfolgreiches System mit ehrenamtlichen Helfern im Katastrophenbereich nicht in Frage. Vorsorgemaßnahmen im Katastrophenschutz müssen nach wie vor von den EU-Staaten in Eigenverantwortung vor Ort getroffen werden und nicht mit eigenen Katastrophenschutzeinheiten der EU.“ Schnelle und effektive Gefahrenabwehr  gelinge am besten auf lokaler Ebene. Die EU müsse sich beim Katastrophenschutz auf Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung beschränken. „Wenn EU-Staaten von großen Katastrophen getroffen werden und ihre eigenen Kräfte überfordert sind, ist solidarische Hilfe der EU und aus den anderen Staaten natürlich weiterhin wichtig und richtig“, sagte Herrmann. Bei der Koordination dieser Hilfe habe die Kommission eine wichtige Rolle, die Einsatzleitung müsse dagegen von den Verantwortlichen vor Ort wahrgenommen werden, betonte Herrmann und stellte erfreut fest, dass zu diesen Fragen breite Übereinstimmung mit Kommissar Stylianides bestand.