Herrmann und Seehofer ziehen erste Bilanz - Bayerische Grenzpolizei arbeitet effektiv und erfolgreich mit der Bundespolizei zusammen

München, 27.08.2018

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Horst Seehofer ziehen erste Bilanz - Bayerische Grenzpolizei arbeitet effektiv und erfolgreich mit der Bundespolizei zusammen: Bereits rund 1.750 Anzeigen seit Anfang Juli - Mehr als 500 Fahndungstreffer - Über 900 Verstöße gegen Ausländerrecht, Waffen- und Betäubungsmittelgesetz

+++ Seit ihrer Gründung Anfang Juli 2018 hat die Bayerische Grenzpolizei bereits mehr als 1.750 Anzeigen erstellt. Den Fahndern gelangen in den ersten Wochen außerdem mehr als 500 Fahndungstreffer. In rund 220 Fällen wurde die unerlaubte Einreise von Ausländern in das Bundesgebiet festgestellt. Hinzu kommen rund 475 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, rund 100 gegen das Waffengesetz und rund 125 Urkundsdelikte wie etwa Passfälschungen, sowie mehr als 640 entdeckte Verkehrsdelikte. Das ist die erste Arbeitsbilanz der Bayerischen Grenzpolizei, die Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Horst Seehofer heute bei einem Pressetermin an der Grenzkontrollstelle der Bayerischen Polizei auf der Saalbrücke (Bundesstraße 304) bei Freilassing vorgestellt haben. Wie Herrmann erklärte, führt die Bayerische Grenzpolizei nach einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Bundesinnenministerium und mit Zustimmung der Bundespolizei seit 18. Juli auch eigenständige Grenzkontrollen durch: „Diese flexiblen Kontrollen finden temporär und an wechselnden Kontrollpunkten statt, wodurch sie sehr schwer vorhersehbar sind für Kriminelle. Die Gefahr entdeckt zu werden, ist in Bayern daher größer als anderswo.“ Seehofer betonte: „Mit der Unterstützung der Bayerischen Grenzpolizei ist das Kontrollnetz der Bundespolizei jetzt noch dichter. Damit ist der Freistaat noch sicherer als bisher.“ +++

Schwerpunkt der bayerischen Grenzkontrollen ist die deutsch-österreichische Landesgrenze in den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern und Schwaben. Für die fachliche Leitung der Bayerischen Grenzpolizei ist die neu geschaffene Direktion mit Sitz in Passau verantwortlich. Dort erstellen Fahndungsspezialisten spezifische Lagebilder und koordinieren die Fahndungsmaßnahmen. „Das garantiert einen noch effizienteren und effektiveren Einsatz aller Kontroll- und Fahndungskräfte“, erklärte Herrmann.

Neben eigenständigen Grenzkontrollen und gezielten Schwerpunkteinsätzen mit uniformierten und zivilen Kräften, ist es laut Herrmann insbesondere Aufgabe der Grenzpolizei, im Bereich hinter der Grenze zu fahnden. Hierfür wird das bayerische Erfolgsmodell der Schleierfahndung sogar noch weiter intensiviert, vor allem im 30 Kilometer breiten Streifen entlang der Bundesgrenze zu Österreich und Tschechien sowie auf den Straßen und Eisenbahnstrecken von erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr. Um das Fahndungsnetz im grenznahen Bereich noch enger zu ziehen, kündigte Herrmann an, die gegenwärtige Personalstärke der Grenzpolizei von derzeit rund 500 Stellen schrittweise zu erhöhen. „Bis 2023 soll die Grenzpolizei auf insgesamt 1.000 Stellen anwachsen. Die dafür erforderlichen Beamtinnen und Beamten werden neu eingestellt und aus-gebildet. Damit werden wir die Zahl der Fahndungsexperten in Grenznähe verdoppeln“, betonte Herrmann.

Mit Blick auf die 220 festgestellten unerlaubten Einreisen und mehrere Schleuserfestnahmen sagte Herrmann, die illegalen Grenzübertritte und die Flüchtlingszahlen insgesamt seien in Bayern auch aufgrund der Grenzkontrollen deutlich zurückgegangen. „Das dichte Kontrollnetz schreckt aber vor allem auch viele Kriminelle ab, die mit schlechten Absichten in unser Land kommen wollen. Wenn Ganoven öfter einen Bogen um Bayern machen, haben wir unser Ziel erreicht.“ Als konkrete Beispiele für den erfolgreichen Kampf der Grenzpolizei gegen Kriminelle nannte Herrmann aktuelle Fahndungserfolge. So wurden in den vergangenen Wochen gleich mehrere gestohlene Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen, darunter beispielsweise ein gestohlener Porsche im Wert von rund 60.000 Euro. Auch ein hochpreisiger BMW M3 schaffte es nicht durch das Netz der bayerischen Fahnder. Das in Großbritannien entwendete Fahrzeug war zur Fahndung ausgeschrieben. Auch nach dem aus Rumänien stammenden Beifahrer suchte die Polizei wegen bandenmäßigen Betrugs. Bei den beiden Insassen wurden zudem mehrere Gramm Marihuana, die im Auto versteckt waren, gefunden.

Mit Blick auf das Zusammenspiel der Grenzkontrollen von Bundespolizei und Bayerischer Grenzpolizei und die verstärkte Schleierfahndung hinter der Grenze sagte Bundesinnenminister Seehofer: „Ich freue mich über diesen weiteren Beweis unserer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit“.