Verkehrsminister Herrmann zum Brenner-Gipfel: Einigung für mehr Güterverkehr auf die Schiene

München, 05.02.2018

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann zum Brenner-Gipfel: Einigung über konkrete Schritte für mehr Güterverkehr auf die Schiene - Blockabfertigung nach wie vor inakzeptabel

+++ Noch in diesem Jahr sollen deutlich mehr Güter im Brennertransitverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Bis zu einem weiteren Verkehrsgipfel im Mai in Innsbruck sollen dafür konkrete Maßnahmen erarbeitet und anschließend rasch umgesetzt werden. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann begrüßte dieses Ergebnis des so genannten Brennergipfels, der heute unter Federführung des EU-Koordinators Pat Cox mit den Verkehrsministern aus Italien, Österreich und Deutschland im Haus der Bayerischen Wirtschaft stattgefunden hat: „Wir haben uns darauf verständigt, kurzfristig mehr Güter auf die Schiene zu bringen, um den Brenner-Straßentransit zu entlasten.“ Noch in diesem Jahr sollen auf der so genannten Rollenden Landstraße der Bahn weitere Kapazitäten geschaffen und mit den drei Eisenbahngesellschaften in Deutschland, Österreich und Italien weitere konkrete Konzepte für die Verlegung von der Straße auf die Schiene erarbeitet werden. Herrmann: „Für die Entscheidung, ob ein Spediteur seine Güter auf der Straße oder auf der Schiene transportiert, spielen vor allem die Kosten eine Rolle. Deshalb muss es uns gelingen, den Schienenverkehr so attraktiv zu machen, das sich der Transport mit der Bahn für die Unternehmen lohnt.“ +++

Es sei deshalb auch wichtig, schnell Geld dafür in die Hand zu nehmen. Im Übrigen, so der bayerische Verkehrsminister, seien auch noch ausreichend Kapazitäten für eine kurzfristige Steigerung des Güterverkehrs auf der Schiene vorhanden. Schon jetzt könne die Brenner-Zulaufstrecke auf bayerischer Seite doppelt so viele Güterzüge pro Tag aufnehmen als die etwa 100 Züge derzeit. Herrmann begrüßte außerdem auch den vom Bundesverkehrsministerium zusammen mit der Güterverkehrsbranche erstellten Maßnahmenkatalog. Dabei sollen insbesondere auch die Trassen-Preise im Schienengüterverkehr möglichst zeitnah und möglichst rückwirkend zum 1. Januar diesen Jahres wirksam abgesenkt werden. Herrmann: „Auch das kann zu einer spürbaren Verlagerung führen.“

Nach wie vor deutliche Meinungsverschiedenheiten gibt es laut Herrmann beim Thema Blockabfertigung: „Ich halte die Blockabfertigung für inakzeptabel, sie verlagert das Problem anstatt es zu lösen. Es verschlimmert die Belastungen für die Menschen und die Umwelt auf der bayerischen Seite.“ Für die bayerischen Speditionen und Logistikunternehmen bedeute das große Verzögerungen, bei erheblichen Mehrbelastungen für die Fahrer und schlimmstenfalls sogar Vertragsstrafen.

Die Forderung nach einer so genannten Korridormaut von München nach Verona lehnt Herrmann ab: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass Italien und Österreich die Lkw-Maut erhöhen wollen.“ Insbesondere auf dem Autobahnabschnitt der A 8 zwischen München und Rosenheim würde diese Maut aber auch Lkw-Fahrten betreffen, deren Fahrtziel nicht in Österreich oder Italien liegt. „Eine höhere Maut für LKW, die überhaupt nicht über den Brenner fahren wollen, kommt aus unserer Sicht deshalb nicht in Frage.“ Zwar werde sich eine von den Gipfelteilnehmern eingesetzte Arbeitsgruppe auch mit dem Thema Maut und den Preisen für den LKW-Verkehr beschäftigen, Herrmann hält den Handlungsspielraum hierfür auf der deutschen Seite für begrenzt: „Wir haben überall in Deutschland zwischen Passau und Flensburg ohne Ausnahme die gleiche Maut für LKW. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bund davon abweicht.“