Parlamentarischer Abend des Bayerischen Industrieverbands 'Baustoffe, Steine und Erden'

München, 20.02.2018

Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann beim Parlamentarischen Abend des Bayerischen Industrieverbands 'Baustoffe, Steine und Erden': Investitionen in den Wohnungsbau und in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur trotz starker Preisanstiege weiter steigern - Wohnungspakt Bayern trägt bereits reichlich Früchte - Neue Impulse durch Koalitionsvertrag

+++ Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann hat trotz des Baubooms in Bayern und des damit verbundenen starken Preisanstiegs angekündigt, die Investitionen des Freistaats weiter zu steigern: "Nur durch noch mehr Bauen können wir die Herausforderungen der Zeit anpacken." Der Freistaat sei vor allem beim bezahlbaren Wohnraum sowie beim Ausbau und der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur gefordert. +++

Der Wohnungspakt Bayern trägt nach den Worten des Bayerischen Innenministers bereits reichlich Früchte: "Im letzten Jahr haben wir im Rahmen des Bayerischen Wohnungsbauprogramms insgesamt mehr als 7.000 Wohnungen gefördert", so Herrmann. Damit könne man das Rekordniveau von 2016 halten. Zusammen mit den Wohnplätzen für Studierende und für Menschen mit Behinderungen waren es mehr als 8.500 geförderte Wohnungen. Bauminister Herrmann will sich damit aber nicht zufrieden geben: "Wir wollen künftig noch mehr Wohnungen mit noch mehr Mitteln fördern." So steigt der Bewilligungsrahmen für den Wohnungspakt Bayern vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags heuer nochmals auf deutlich mehr als 680 Millionen Euro.

Der Fokus staatlichen Bauens soll dabei auf der Schaffung bezahlbaren Wohnraums liegen. Damit in Bayern künftig wieder mehr Haushalte von der Wohnraumförderung profitieren können, plant Bayern, die gesetzlichen Einkommenshöchstgrenzen noch in diesem Jahr deutlich anzuheben.

Herrmann hofft im Sinne des Wohnungsbaus sehr auf das Zustandekommen des Koalitionsvertrags: "Viele Familien mit mittleren Einkommen haben zunehmend Schwierigkeiten bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir steuerliche Anreize für den frei finanzierten Wohnungsbau sowie finanzielle Unterstützung zur Förderung der Eigentumsbildung insbesondere für Familien durchsetzen. Auch die Einführung eines Baukindergelds in Höhe von 1.200 Euro je Kind pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren werte ich als großen Erfolg." Mit einer steuerlichen Begünstigung, wenn der Gewinn nach dem Verkauf bisher landwirtschaftlicher genutzter Flächen in den Mietwohnungsbau reinvestiert wird, will man eine neues Bauland für den Wohnungsbau gewinnen.

Als zweite große Herausforderung nannte Herrmann den Ausbau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur auf allen Ebenen. Die Straße als Mobilitätsträger Nummer eins brauche eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung. Die Haushaltssituation bei den Bundesfernstraßen wie auch den Staatsstraßen sei sehr erfreulich: So erhalte Bayern aus dem Bundeshaushalt 2018 mit 1,8 Milliarden Euro rund 43 Prozent mehr als noch 2015. Und der Bund habe angekündigt, die Mittel in den nächsten Jahren weiter zu erhöhen. Im Entwurf des bayerischen Nachtragshaushalts 2018 seien für die Staatsstraßen insgesamt 442 Millionen Euro vorgesehen – "so viele wie nie zuvor!".