Herrmann beim "Forum Innere Sicherheit" in Brüssel

München, 08.05.2019

Neue Herausforderungen durch die Digitalisierung: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim "Forum Innere Sicherheit" in Brüssel mit EU-Sicherheitskommissar Sir Julian King: Bessere Schutzmechanismen und Abwehrstrategien notwendig - Weiterentwicklung von Europol zu einer Art "europäisches FBI"

+++ "Die Digitalisierung schafft nicht nur Potentiale und Freiräume, sondern auch ein neues Maß der Verwundbarkeit in allen Gesellschaftsbereichen." Mit dieser Warnung hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei einer Podiumsdiskussion des 'Forums Innere Sicherheit' zum Thema 'Die Herausforderung Cyberkriminalität: Eine nach wie vor unterschätzte Gefahr?' in der Bayerischen Vertretung in Brüssel die neuen Herausforderungen durch die Digitalisierung angesprochen. Herrmann sagte, allein die massenhafte Veröffentlichung personenbezogener Daten von Prominenten, Politikern und Journalisten am Ende des vergangenen Jahres habe gezeigt, "wie anfällig wir alle für diese neuen Gefahrenquellen sind". Eine ständige Anpassung und Weiterentwicklung unserer Schutzmechanismen und Abwehrstrategien sei deshalb zwingend notwendig. +++

In der Diskussion, an der auch EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Sir Julian King, teilgenommen hatte, forderte Herrmann den Aufbau einer internationalen vernetzten Sicherheits-Union mit Europol als einer Art "europäisches FBI": "Die Sicherheitsbehörden müssen europaweit noch enger zusammenarbeiten, um effektiv über nationale Gremien hinaus tätig zu sein." Das sei gerade auch bei der Internetkriminalität wichtig. In Bayern baue man die Austausch- und Partnerschaftsprogramme zwischen den Sicherheitsorganen weiter aus.

Nach den Worten von EU-Kommissar King steht das Thema 'Cyberkriminalität' auf der Prioritätenliste der EU ganz oben. Die EU strebe an, ein Abwehrsystem zu schaffen, um schneller auf Cyberattacken reagieren zu können. Dies soll unter anderem durch die stärkere Vernetzung von regionaler, nationaler und internationaler Cyberabwehr, die Zusammenführung von Experten sowie die Vereinheitlichung von Zertifizierungssystemen geschehen. Das Ziel der Kommission sei es, eine Art 'Werkzeugkasten' mit Instrumenten zusammenzustellen, die mehr Cybersicherheit gewährleisten und mit denen Cyberattacken und im Internet lauernde Gefahren besser bekämpft werden können.

Bayerns Innenminister Herrmann ergänzte, man dürfe sich dabei nicht allein auf die Polizei verlassen. Jeder einzelne müsse sich mit staatlicher Hilfe selbst um ein größtmögliches Maß an Sicherheit kümmern. Dabei steht für die bayerischen Unternehmen, Hochschulen und Betreibern 'Kritischer Infrastrukturen' das Cyber-Allianz-Zentrum Bayern (CAZ) beim Landesamt für Verfassungsschutz als Hilfestellung zur Verfügung. Beim Landeskriminalamt wurde eine Zentrale Ansprechstelle Cyberkriminalität (ZAC) und bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg die Zentralstelle Cybercrime (ZCB) eingerichtet. Personell aufgestockt hat Bayern außerdem die Kriminalisten für IT-Sicherheit, zu den vorhandenen 140 verstärken im Laufe des Jahres noch einmal 30 weitere sogenannte Cybercops die Dienststellen.

Bei seinem Besuch in Brüssel traf Herrmann auch zu Gesprächen mit der Beraterin des EU-Koordinators für Terrorismusbekämpfung, Dr. Christine Höhn, und dem stellvertretenden Nato-Botschafter Heiko Toms zusammen. Dabei bezeichnete Herrmann die Abhängigkeit von ausländischen Technologien als großes Risiko für die Cybersicherheit, und forderte: "Wir müssen für die Forschung und die Entwicklung eigener Technologien deutlich mehr Geld ausgeben."