Gemeinsame Kabinettssitzung von Bayern und Sachsen

München, 21.05.2019

Gemeinsame Kabinettssitzung von Bayern und Sachsen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt Ausbau der länderübergreifenden Polizei-Zusammenarbeit an: 5-Punkte-Programm für mehr Sicherheit - Unter anderem verstärkte Kontrollen und besserer Informationsaustausch

+++ Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und seinem sächsischen Innenministerkollegen Prof. Dr. Roland Wöller wurde heute in der gemeinsamen Kabinettssitzung der Bayerischen und Sächsischen Staatsregierung in Dresden der weitere Ausbau der länderübergreifenden Polizei-Zusammenarbeit beschlossen. Im Mittelpunkt steht ein 5-Punkte-Programm für mehr Sicherheit, das eine engere Zusammenarbeit vor allem in den Deliktsfeldern 'Betäubungsmittelkriminalität', 'Kfz-Verschiebung', 'Schleusung' und 'Menschenhandel' sowie bei der Bekämpfung der Waffenkriminalität vorsieht. Der Schwerpunkt liegt dabei im Dreiländereck von Bayern, Sachsen und der Tschechischen Republik. "Gemeinsam können wir die grenzüberschreitende Kriminalität noch besser bekämpfen", erklärte der bayerische Innenminister. "Davon profitiert die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in Bayern und Sachsen gleichermaßen." +++

Wie Herrmann erläuterte, umfasst der 5-Punkte-Plan folgende Aspekte:

  • Intensivierung der Zusammenarbeit auf regionaler Ebene zwischen dem Polizeipräsidium Oberfranken und der Polizeidirektion Zwickau
  • Ausbau des Lage- und Informationsaustausches
  • Durchführung von gemeinsamen Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen
  • Gemeinsame Aus- und Fortbildungsveranstaltungen
  • Intensivere Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Ermittlungsverfahren

    Besonders wichtig ist dem bayerischen Innenminister die starke Vernetzung des künftigen 'Fahndungs- und Kompetenzzentrums Vogtland' mit dem Polizeipräsidium Oberfranken. "Für einen ungehinderten und möglichst unmittelbaren Informationsfluss werden wir gegenseitig Verbindungsbeamte stellen", so Herrmann. "Damit können wir dann auch die verstärkten Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen noch besser koordinieren." Laut Herrmann werden bayerische Schleierfahnder künftig gemeinsam mit Beamten der neuen Fahndungsgruppe Vogtland im Drei-Länder-Eck Bayern – Sachsen – Tschechien auf Streife gehen. Zudem soll es gemeinsam geplante Kontrollaktionen im grenznahen Raum geben. "Damit erhöhen wir spürbar den Kontrolldruck auf Kriminelle", verdeutlichte der Minister.

    Im Visier der intensivierten Polizeikontrollen wird aktuell vor allem die Rauschgiftkriminalität sein. Gerade in Tschechien gibt es laut Herrmann immer noch eine Reihe von Drogenlaboren, die beispielsweise ihre hochgefährliche Modedroge 'Crystal' in Deutschland absetzen wollen. "Der Auftrag an unsere Fahnder und Drogenermittler ist klar: Möglichst engmaschig im grenznahen Raum kontrollieren, möglichst viele Drogen aus dem Verkehr ziehen und vor allem die Drahtzieher des Drogenhandels hinter Gitter bringen", gab der bayerische Innenminister als Devise aus. Allein in den Landkreisen Hof und Wunsiedel sowie in der Stadt Hof selbst musste die Polizei 2018 1.680 Rauschgiftdelikte feststellen, eine deutliche Steigerung von rund 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.