Herrmann zu Besuch in Griechenland

München, 30.10.2019

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu Besuch in Griechenland: Griechische Regierung bei der Bewältigung der Migrationslage unterstützen - Engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden - Terrorismusbekämpfung vertiefen

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich bei einem zweitägigen Besuch in Athen über die Flüchtlingslage in der Ägäis informiert. Mit Blick auf den aktuellen Anstieg des Flüchtlingsaufkommens, besonders auf den griechischen Mittelmeerinseln, sagte Herrmann: "Ein wirksamer Grenzschutz an den griechischen EU-Außengrenzen ist von großer Bedeutung für ganz Europa. Niemand will, dass sich in Deutschland eine Situation wie im Jahr 2015 wiederholt." Der bayerische Innenminister sagte deshalb zu, dass er sich für eine wirksame technische und personelle Unterstützung der griechischen Behörden durch Bayern, Deutschland und die EU stark machen werde. Herrmann würdigte bei seinen Gesprächen mit Bürgerschutzminister Michaelis Chryssochoidis, mit dem für Migrationsfragen zuständigen stellvertretenden Bürgerschutzminister Georgios Koumoutsakos und mit Innenminister Panagiotis Theodorikakos auch die Bemühungen der neuen griechischen Regierung, die unter anderem ein neues Gesetz für eine deutliche Beschleunigung des Asylverfahrens auf den Weg gebracht habe." Mein Eindruck ist, dass die neue griechische Regierung, die erst seit vier Monaten im Amt ist, deutlich mehr Wert auf die Durchsetzung des Rechtsstaats legt als die Vorgängerregierung, vor allem, was die Unterstützung der Polizei betrifft." +++

Herrmann zeigte sich in der Gesprächen besorgt über die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingssituation, die vor allem von der Türkei abhängig sei. Aus Gesprächen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer wisse er , dass sich Deutschland zur Unterstützung Griechenlands noch mehr beim Schutz der EU–Außengrenzen und beim personellen Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex engagieren werde, falls die Regierung in Athen das wünsche. Der bayerische Innenminister bot außerdem an, die Zusammenarbeit bei der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung zu vertiefen: "Wir wollen insgesamt die Gespräche mit Griechenland vertiefen und den Austausch in Sicherheitsfragen intensivieren. Dazu sollen in Zukunft konkrete Vorschläge erarbeitet werden."

Im Rahmen seines Besuchs traf Innenminister Joachim Herrmann auch den Erzbischof von Athen, Oberhaupt der autokephalen orthodoxen Kirche von Griechenland Hieronymos II. Herrmann: "Ich war sehr überrascht, dass der Erzbischof mit mir völlig einer Meinung war, dass die Lösung des Migrationsproblems nur darin bestehen kann, alle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen zu vollziehen. Die Flüchtlinge erst durch ganz Europa reisen zulassen und dann dort die Asylverfahren durchzuführen, kann nicht wirklich funktionieren."