Herrmann beim 20. Deutschen Verwaltungsgerichtstag

München, 15.05.2024

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim 20. Deutschen Verwaltungsgerichtstag: "Verwaltungsgerichtsbarkeit für Zukunft fit machen" - Herausforderungen vor allem bei Asylverfahren, Verfahrensbeschleunigungen und Digitalisierung

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat beim Staatsempfang zum heutigen Auftakt des 20. Deutschen Verwaltungsgerichtstag in Würzburg betont: „Nichts ist so konstant wie der Wandel – und der stellt uns immer wieder vor Herausforderungen. Wir alle müssen an einem Strang ziehen, um die Verwaltungsgerichtsbarkeit fit für die Zukunft zu machen.“ Laut Herrmann stehen die Verwaltungsgerichte starken Veränderungen insbesondere bei drei großen Themenkomplexen gegenüber: der großen Zahl von Asylverfahren, der Beschleunigung von Verfahrensprozessen und der Digitalisierung und damit einhergehend dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz. „Für die Bewältigung all dieser Herausforderungen ist Ihre Fachkompetenz gefragt, denn als Richterinnen und Richter sind Sie die Gesichter unseres Rechtsstaats“, so Herrmann. +++

Das Europäische Parlament hat im April der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zugestimmt, die auch ein beschleunigtes Verfahren an den Außengrenzen der EU vorsieht. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, die Reform beschränkt sich jedoch nicht darauf. Sie umfasst insgesamt zehn neue Rechtsakte, die bei der praktischen Umsetzung viele neue Fragen aufwerfen werden. Gerade die Verwaltungsgerichte werden hier zügig Rechtssicherheit schaffen müssen“, bekräftigte Herrmann.

Zudem ist im letzten Jahr das Änderungsgesetz der Verwaltungsgerichtsordnung in Kraft getreten, das Planungs- und Genehmigungsverfahren besonders bei Infrastrukturvorhaben beschleunigen soll. „Hier muss man künftig eine Gratwanderung meistern – einerseits ist die Beschleunigung auch für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland von zentraler Bedeutung. Andererseits dürfen wir dabei aber den Rechtsschutz nicht übermäßig einschränken“, erklärte Herrmann.

Und schließlich gebe es auch bei der Digitalisierung wichtige Fortschritte und Möglichkeiten, die man entsprechend der Besonderheiten der Verwaltungsprozesse nutzen müsse, um die Verwaltungsgerichtsbarkeit gut für die Zukunft aufzustellen. Herrmann betonte: „Wir müssen aber auch stets im Auge behalten, dass die Verantwortung für Entscheidungen nicht der Künstlichen Intelligenz übertragen werden darf. Hier stehen wir alle vor der großen Aufgabe, für eine angemessene Nutzung dieser neuen Technologien Sorge zu tragen.“

Der Deutsche Verwaltungsgerichtstag wird vom Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen ausgerichtet. Die Teilnehmer der dreitägigen Fachtagung können sich dabei zu aktuellen Themen im Staats- und Verwaltungsrecht austauschen. Zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren findet die Tagung in diesem Jahr wieder in Bayern statt. „Es ist uns eine Ehre, Europas und Deutschlands höchste Vertreter der Judikative bei uns zu begrüßen“, so Herrmann bei der Eröffnung der Tagung am Vormittag.